Die LBU-Satzung

§ 1 Der Verein trägt den Namen »Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen«. Als Abkürzung wird die Bezeichnung »LBU« verwendet.
Sein Tätigkeitsbereich umfaßt das Land Niedersachsen sowie angrenzende Gebiete.

Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

Sitz ist die Landeshauptstadt Hannover. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.


§ 2 Ziel des Vereins ist die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Naturschutz und Landschaftspflege sowie durch Umwelt- und Lebensschutz.

Hierzu stellt sich der Verein folgende Aufgaben: Die Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes. Die Gestaltung einer lebenswerten Umwelt in Städten und Siedlungen. Die Förderung staatsbürgerlichen Engagements in Bürgerinitiativen. Die Wahrung von Verbraucherinteressen zur Durchsetzung umweltfreundlicher Produkte und Produktionsweisen. Die Satzungszwecke werden insbesondere durch Zusammenarbeit mit Vereinigungen gleicher Zielsetzung, Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedern, Unterstützung von örtlichen Initiativen im Rahmen der Möglichkeiten, Mitwirkung in Gremien auf Landesebene, Öffentlichkeitsarbeit verwirklicht.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Vorstand wird ermächtigt, sollte als Voraussetzung für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit eine Änderung der Satzung erforderlich sein, diese zu vollziehen.

Der Landesverband bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.


§ 3 Mitglied werden können:

1.) Rechtsfähige Vereine und nicht rechtsfähige Vereine, die sich als Bürgerinitiativen gegründet haben und im Sinne der Satzungszwecke des §2 tätig sind und deren Tätigkeit auf Dauer festgelegt ist.

2.) Fördende Mitglieder, die sich die Ziele des Vereins zu eigen machen. Der Aufnahmeantrag wird schriftlich an den Vorstand gerichtet. Dieser beschließt üer die Aufnahme. Gegen diese Entscheidung ist Einspruch möglich, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluß. Wenn ein Mitglied die Interessen des Vereins schwerwiegend schädigt, entscheidet, jeweils nach Anhörung des Betroffenen, der erweiterte Vorstand über die Suspendierung, die nächste Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder über den Ausschluß.


§ 4 Die Höhe des Mitgliederbeitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Bei Austritt, Ausschluß von Mitgliedern oder der Auflösung des Vereins können Ansprüche auf gezahlte Beiträge und Spenden nicht geltend gemacht werden. Etwaige Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.


§ 5 Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn der Vorstand dazu einlädt, oder wenn mindestens sechs Mitglieder dies beantragen.

Ordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand mindestens sechs Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen, außerordentliche Mitgliederversammlungen mindestens zwei Wochen vorher. Die unter § 3 Ziffer 1 genannten Mitglieder haben grundsätzlich eine Stimme.

Vereine mit mehr als hundert Mitgliedern entsenden für je angefangene hundert Mitglieder einen stimmberechtigten Delegierten, höchstens aber fünf Delegierte.
Die Stimmen sind nicht übertragbar.

Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Das Stimmrecht kann nur dann ausgeübt werden, wenn für das Jahr, in dem die Mitgliederversammlung stattfindet, der Mitgliedsbeitrag bereits entrichtet worden ist. Es entscheidet die einfache Mehrheit.


§ 6 Der erweiterte Vorstand besteht aus den drei Vorsitzenden, dem Rechnungsführer, bis zu vier Beisitzern und den Sprechern der Arbeitskreise.

Der erweiterte Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt, bleibt aber bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

Der geschäftsführende Vorstand nach § 26 BGB besteht aus den drei Vorsitzenden.
Jeder der drei Vorsitzenden ist allein berechtigt, den LBU nach außen zu vertreten.

Der erweiterte Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.


§ 7 Der geschäftsführende Vorstand kann einen Geschäftsführer berufen, der nicht dem Vorstand angehört.

Der Geschäftsführer ist berechtigt, in Absprache mit einem geschäftsführenden Vorstandsmitglied den LBU nach außen zu vertreten.


§ 8 Es können Arbeitskreise gebildet werden. Jedes Mitglied hat das Recht, in jedem Arbeitskreis mitzuarbeiten. Es benennt dafür möglichst einen festen Delegierten. Die Arbeitskreise werden von je einem Sprecher geleitet, der aus ihrer Mitte gewählt wird.

Die Sprecher der Arbeitskreise sind unmittelbar nach ihrer Wahl durch den amtierenden erweiterten Vorstand mit einfacher Mehrheit zu bestätigen.

Durch diese Bestätigung werden sie, bis zur nächsten Mitgliederversammlung, ebenfalls Mitglied des erweiterten Vorstandes.
Die endgültige Bestätigung erfolgt durch die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.


§ 9 Die Kassen- und Rechnungsführung ist einmal im Jahr durch zwei Rechnungsprüfer zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden und nicht dem Vorstand angehören dürfen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 10 Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen werden protokolliert. Das Protokoll der Mitgliederversammlung wird vom Protokollführer und von einem Vorsitzenden unterzeichnet.


§ 11 Ist mit der Tagesordnung der Mitgliederversammlung der Auflösungsantrag bekanntgemacht worden, so kann die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit über ihn beschließen. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

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