Vier Jahre lang ist die rot-grüne Regierung in Niedersachsen im Amt – angetreten, um auch in der Gewässerschutzpolitik entscheidend voran zu kommen. »Die langfristige Sicherung des Trinkwasservorkommens durch konsequente Vorsorgepolitik«, die »Reduzierung der Schadstoff- und Nährstoffeinträge in die Gewässer« und eine »Ökologisierung der Abwasserreinigung« waren die Ziele der Koalitionsvereinbarung von 1990.
Die 1992 neu eingeführte Wasserentnahmegebühr sollte in vollem Umfang für Maßnahmen des Gewässerschutzes ausgegeben werden.Die Hoffnungen rot-grüner Politik, im Gewässerschutz möglichst viel zu bewegen, haben sich nicht erfüllt. Die 120 Millionen Mark aus der Wasserentnahmegebühr: ein elegantes Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern. Statt z.B. einen vorbeugenden Grundwasserschutz durch eine unabhängige gewässerschutz-orientierte Beratung der Landwirtschaft durchzusetzen oder den ökologischen Landbau in Wasserschutzgebieten zu fördern, werden Haushaltsmittel umgeschichtet, im Sinne des Gewässerschutzes ineffektive Institutionen wie die Landwirtschaftskammer subventioniert und Ausgleichszahlungen verwaltet.
Diese UIN-Doppelausgabe zeigt die Defizite der Wasserpolitik der Jahre 1990-1994 auf und gibt Anstöße für notwendige, neue Wege für den Gewässerschutz.
UIN 33/34 (1994), 100 Seiten. 11 Euro.