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Jahresbericht 2003 des Verbandes Pro Mobilität AK Verkehr im LBU Niedersachsen e.V. In einer 26-seitigen buntbebilderten Broschüre hat der Präsident des Verbandes Pro Mobilität den Jahresbericht 2003 veröffentlicht. Dr. Peter Fischer, ehemaliger niedersächsischer SPD-Wirtschafts- und Verkehrsminister führte in seinem Vorwort zu dem Jahresbericht ua. aus: "Wirtschaftswachstum bedeutet mehr Verkehr; und Klimaschutz im Verkehr fängt bei der Verringerung von Stop-and-go-Verkehr im Stau durch den gezielten Ausbau von Autobahnen an. Diese Wirkungen der Infrastrukturpolitik werden zu wenig beachtet. Weg von den unerfüllbaren Träumen der Verlagerungsdiskussion, hin zur Realität der Nutzer. Die Dominanz bahnpolitischer Themen im vergangenen Jahrzehnt hat ernüchternde Ergebnisse erbracht: Trotz der Bahnreform ist die Schiene nicht über die Rolle eines Nischenanbieters hinausgekommen. Die Straße ist dagegen in unserem vernetzten Verkehrssystem unverändert der Garant der Mobilität. Es ist Zeit für einen Prioritätenwechsel, der unmittelbar an der Optimierung des Straßennetzes ansetzt." Im Kapitel "Zunehmender Investitionsbedarf" setzt sich der Jahresbericht mit der Verkehrsverlagerung von der Straße zur Schiene auseinander: "Statt die Straße zu stärken, hat die Verkehrspolitik im vergangenen Jahrzehnt vergeblich darauf gesetzt, das Straßennetz durch Verkehrsverlagerung zu entlasten. Doch die Schiene ist auch 10 Jahre nach der Bahnreform mit Marktanteilen von 14 Prozent im Güterverkehr und 8 Prozent im Personenverkehr ein Nischenanbieter geblieben. Ihre Bevorzugung bei den Infrastrukturinvestitionen in den letzten 10 Jahren hat daran nichts geändert. Der Markt entzieht sich dem politischen Wunsch, Nachfrage auf andere Verkehrswege zu verlagern. Der gesamte Anstieg des Güterverkehrs in Deutschland von 1991 bis 2002 um rund 27 Prozent wurde von der Straße aufgefangen. Die Zukunft lässt keine wesentliche Änderung dieser Entwicklung erwarten. Zugleich ist die Straße selbst ein Beschäftigungs- und Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Verkehrsverlagerung von der Straße zu anderen Verkehrswegen ist eine Illusion geblieben. Die Planung der Kapazitäten der Verkehrswege und der Einsatz der Investitionsmittel müssen sich an der realen Aufgabenteilung im Verkehr orientieren. (Pro Mobilität tritt für eine realistische Bewertung von Möglichkeiten und grenzen der Verkehrsverlagerung ein.) Bei der Verkehrsinfrastruktur besteht erhebliches Potenzial für den Klimaschutz. Ein Sechstel des Kraftstoffverbrauchs verpufft im Stop-and-go-Verkehr der Staus. Eine Antistaupolitik wäre auch ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, denn Autobahnen sind die sichersten Straßen." Im Kapitel "Tragfähiges Finanzierungskonzept" setzt sich der Jahresbericht mit der Lkw-Maut auseinander: "Infrastrukturbenutzungsgebühren haben nur dann Aussicht auf Akzeptanz der Nutzer, wenn das Gebührenaufkommen zur Finanzierung der genutzten Infrastruktur dient. Der Nutzer erwartet für die Gebühr eine adäquate Gegenleistung in Form einer guten Infrastruktur. Es ist daher nur konsequent, die Einnahmen aus Infrastrukturbenutzungsgebühren für zusätzliche Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau der Fernstraßen zu nutzen. Das Mautgesetz erlaubt die Querfinanzierung von Ausgaben für andere Verkehrswege. Die Straße stärken, um Mobilität zu sichern: So läßt sich der Auftrag von Pro Mobilität zusammenfassen." In der Kurzbewertung zum Bundesverkehrswegeplan kann somit nichts anderes herauskommen als: "Das von der Politik gewählte Szenario zur Abschätzung der Nachfrage ist unrealistisch. Die angestrebte Verdoppelung des Schienengüterverkehrs und die daraus abgeleitete Entlastung der Straße werden nicht eintreffen. Der Lkw erhöht seit Jahren seinen Marktanteil. Eine Trendumkehr ist nicht zu erwarten. Die Kapazitäten der Fernstraßen wurden zu gering geplant, jene der Schienenwege überdimensioniert. Der Investitionsrahmen für Autobahnen und Bundesstraßen hätte um rund 30 Milliarden Euro höher ausfallen müssen. Unterlassener Strassenbau ist kein Umweltschutz, denn Umweltwirkungen werden in den einzelnen Projektbewertungen umfassend berücksichtigt. Umschichtungen von Investitionsmitteln zur Straße wären gesamtwirtschaftlich effizient." Diese Kurzbewertung wird im Jahresbericht noch mit Aussagen des Bundesrechnungshofes untermauert: "Mit der Kritik an unberechtigten Erwartungen an die Verkehrsverlagerung stand Pro Mobilität nicht allein. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes am 24. November 2003 grundlegende Zweifel an der Schieneninfrastrukturpolitik des Bundes geäußert. Er fordert angesichts einer seit Jahren enttäuschenden Verkehrsentwicklung im Schienenverkehr, die bisherige Investitionsstrategie im Schienenwegebau zu überprüfen." - Anmerkung: Die Erhaltung des Lebensraumes für die Tiere aller Art, die Erhaltung der Pflanzenwelt und die Wirkungsmöglichkeiten der heimischen Landwirtschaft ist in dem Jahresbericht des ehemaligen SPD-Verkehrsministers Dr. Fischer unerwähnt geblieben, ist für den Verband vielleicht nebensächlich. Auch ein Autolobbyverband sollte nicht übersehen: Der Schutz der Natur muß Vorrang haben Wer so stark in gewachsene Strukturen und Systeme eingreift, wie es hier geplant ist, der muß sich nicht nur klarmachen was er damit fördert, sondern auch, was er dadurch zerstört. Auch die Planer müssen anerkennen, dass nur durch rücksichtsvolles Miteinander das komplette Wirkungsgefüge, welches zwischen den Bäumen, Sträuchern, der Pflanzen- und Tierwelt stattfindet, erhalten bleibt. Nur allein mit der Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten bleibt die Leistungsfähigkeit und Regenerationsfähigkeit des Naturhaushalts bestehen. Deshalb ist es Aufgabe dieser Gesellschaft die besonderen Eigenarten und Schönheit unserer Landschaft zu erhalten und diese nicht durch ungebremstes Bebauen zu zerstören. Die Natur zu schützen, ist das Gebot der Menschen, schließlich sind sie nicht Eigentümer der Erde, sondern nur Nutznießer der Erde. |