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Investitionskürzungen in Bundesverkehrswege bis 2008 von Karlheinz Narten, AK Verkehr im LBU Niedersachsen e.V. Die Bundesregierung hat am 23.Juni den Bundeshaushalt 2005 beschlossen und dem Parlament zur Beratung zugeleitet, das ihn im Herbst verabschieden muss. Zum Start der Bahnreform hatte der Bund seinerzeit der Bahn für die notwendigen Schieneninvestitionen jährlich rund 5.000 Mio Euro zugesagt, aber nie eingehalten. So betrug der Jahresetat 2003 wenigstens noch 4.300 Mio Euro. Noch im November 2004 versicherte Verkehrsminister Stolpe, trotz der Mautmisere, sein Ziel sei die 4 vor dem Komma, dafür werde er kämpfen. Was hat er bei seinem »Kampf« erreicht ? Gegenüber dem Haushaltsplan 2004 mit nur 3.627 Euro eine Anhebung auf 3.656 Euro für 2005. Die beiden Folgejahre sollen bei nur noch rund 3.200 Mio und im Jahr 2008 gar bei 2.200 Mio Euro liegen. Wesentlich günstiger schneidet der Straßenverkehr ab, dafür sind immerhin jeweils rund 900 Mio Euro mehr vorgesehen als für die Schiene. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Allianz pro Schiene (zu deren Mitgliedsverband der LBU zählt) haben sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung gegen diese Kürzungen gewandt: »Weniger Geld für Verkehrswege gefährdet Wachstum und Beschäftigung - Mehr Geld für Schienenwege dringend erforderlich!« Dazu wird die Straßenlastigkeit der Finanzpolitik der Bundesregierung kritisiert. Schon heute hat sich der Straßengüterverkehr praktisch eine eigene Fahrspur auf den Autobahnen gesichert. Durch den forcierten drei- oder mehrspurigen Ausbau wichtiger Autobahnen wird dieser Wettbewerbsvorteil gegenüber der Schiene weiter intensiviert. Im Gegensatz zum Straßenverkehr wird der Schienengüterverkehr, der tagsüber überwiegend im Mischbetrieb gemeinsam mit den schnellfahrenden Personenzügen betrieben werden muß, immer wieder zum Halten und somit zu langen Fahrzeiten gezwungen. Verstärkte Investitionen in Straßenverkehrswege zu Lasten von Schieneninvestitionen führen zwangsläufig zur weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs. Die Folge wird eine zunehmende Abkehr von der Schiene zur Straße mit der Konsequenz der erneuten Überlastung der Straßenverkehrswege und der volkswirtschaftlich unakzeptablen Ausnutzung der bisher getätigten Schieneninvestitionen sein. Nur durch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs läßt sich dieses Dilemma lösen. Deshalb müssen bei einer Verknappung der Mittel insbesondere Investitionen in die Schienenwege erfolgen. - Soweit die Pressemitteilung. Bleibt diese Planung bestehen, müssen bei der Deutschen Bahn (DB) noch in diesem Jahr praktisch sämtliche Neu- und Ausbauvorhaben abgebrochen werden, denn ohne gesicherte Weiterfinanzierung gibt es keine Finanzierungsvereinbarungen. Bei den geplanten Kürzungen bis 2008 reichen die Mittel nicht einmal für das bestehende Netz aus. Würden die bereits begonnenen Baumaßnahmen auf der Schiene fertiggestellt, dann könnte die Straße täglich von 36.000 Lkw-Fahrten entlastet werden. Dadurch ließen sich jährlich 8,4 Mio. Tonnen an klimaschädlichen CO2-Emmissionen vermeiden. Voraussetzung ist allerdings, der Bund investiert jährlich mindestens 4 Mrd Euro bei der Bahn. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 19.06.2004 berichtete hat zum Beispiel der Schienenfahrzeughersteller Alstom LHB Salzgitter, früher Linke-Hofmann-Busch, schon seit längerem von der Bahn keinen großen Auftrag mehr bekommen. Auch kommunale Verkehrsbetriebe müssen sparen und bestellen weniger Fahrzeuge. |