Allianz pro Schiene zieht verkehrspolitische Zwischenbilanz

von Karlheinz Narten, AK Verkehr im LBU Niedersachsen e.V.

Bislang »auf ganzer Linie enttäuschend« für die Schiene - so lautet das Urteil der Allianz pro Schiene zur Verkehrspolitik der Bundesregierung zur Halbzeit dieser Wahlperiode.

In der negativen Einschätzung der rot-grünen Verkehrspolitik sind sich die in der Allianz pro Schiene zusammengeschlossenen 17 gemeinnützigen Verbände und 51 Wirtschaftsunternehmen einig. Zu den Mitgliedsverbänden zählen ua.. Gewerkschaften, Umweltverbände (neben dem LBU auch BUND und NABU) Verkehrsverbände (VCD, Pro Bahn) und Autoclubs.

Beurteilungskriterien war die Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Regierungsparteien, in der es ua. heißt:

wir werden die Investitionen des Bundes in Straße, Schiene und Wasserstraße auf dem erreichten hohen Niveau beschäftigungswirksam fortsetzen,
wir werden Schiene und Straße unter Einbeziehung der Lkw-Maut, der kontinuierlich erhöhten Regionalisierungsmittel und der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gleichwertig berücksichtigen,
unser Ziel ist es, das wachsende Aufkommen im Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße zu verlagern, um die Umwelt zu entlasten und Staus zu verhindern.

Bei der verbandsinternen Umfrage bewerteten die Mitglieder die Verkehrspolitik der Bundesregierung zu 79% mit negativ, 18% mit neutral und nur 3% mit positiv.

Im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode fiel das Urteil etwa gleich aus, nämlich: 76% als schlechter, 21% als gleich und ebenfalls 3% mit besser.

Stark ins Gewicht fielen dabei die Kürzung der Investition in 2004, kein Abbau von Wettbewerbsnachteilen gegen über Straße und Luftverkehr sowie das Scheitern der Lkw-Mauteinführung. Die Schieneninvestition betrug 2003 noch 4,1 Milliarden Euro, sie wurde in diesem Jahr auf 3,5 Milliarden Euro gesenkt (obwohl der Verkehrsminister Stolpe noch Mitte November letzten Jahres im Gespräch mit der Allianz pro Schiene versichert hat: »Die 4 vor dem Komma ist mein Ziel«) und soll bis 2008 auf 2,8 Milliarden sinken. Dagegen steckte der Bund in die Straßeninfrastruktur im Jahr 2003 immerhin 4,7 Milliarden Euro, die bis 2008 im Durchschnitt bei 4,2 Milliarden Euro/Jahr betragen sollen.

Verglichen mit unseren Nachbarn Frankreich, Österreich, und Schweden droht Deutschland zum Schlußlicht in punkto Schieneninvestitionen zu verkommen. So übersteigen die Schieneninvestitionen in Frankreich um 150% die Straßenbaumittel, das sind 58 Euro pro Einwohner und Jahr. In Österreich sind es 75% gleich 133 Euro pro Einwohner, in Schweden 13% gleich 162 Euro pro Einwohner. In Deutschland ist das Verhältnis umgekehrt hier übersteigen die Straßenbaumittel mit 36% die Schieneninvestitionen, so daß nur 37 Euro pro Einwohner und Jahr ausgegeben werden.

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