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vom 21. April 2004: |
| Der »Umweltminister«
will Umweltverbände-Förderung beenden Sander probt den Genickschuss für niedersächsische Umweltverbände (Hannover) - Medienberichten zufolge will der niedersächsische »Umweltminister« Hans-Heinrich Sander (FDP) die langjährige Förderung von Umweltverbänden aus Landesmitteln beenden. Schon in diesem Jahr wurden die Zuschüsse im Zuge der allgemeinen Etat-Einsparungen überproportional um rund 30 Prozent gekürzt, für das Jahr 2005 soll es nun gar kein Geld mehr geben. Betroffen sind neben dem Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V. auch der BUND, der NABU und der NVN. »Sander kürzt damit bei den Verbänden, die politisch arbeiten. Uns will er mundtot machen, weil ihm die politischen Aktivitäten nicht immer passen«, sagte LBU-Vorstand Bernd Mros. »Das zeigt nur, dass Sander nicht fähig ist, mit den Verbänden zusammenzuarbeiten, wenn sie in einigen Punkten fachlich und politisch anderer Meinung sind als er.« Die Förderung ganz zu streichen sei der »Genickschuss« für die betroffenen Verbände. Erst im Dezember hatte der LBU von der Kürzung seiner Mittel um rund 30 Prozent (rund 45.000 Euro weniger) für das laufende Jahr erfahren - Zeit für eine Umstellung blieb nicht. Inzwischen hat der LBU zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Kürzungen aufzufangen - z.B. eine räumliche Verkleinerung. So wird seit knapp einem Monat die Arbeit der LBU-Landesgeschäftsstelle auf nur 70 Quadratmetern geleistet. Mros: »Alle Bemühungen wären damit hinfällig. Wenn die Förderung ganz wegfällt, können wir das nicht auffangen.« Gerade der LBU, der keine zahlungskräftigen Einzelpersonen, sondern vor allem Umweltgruppen als Mitglieder hat, kann seine Mitgliedsbeiträge nicht einfach beliebig erhöhen. »Da gibt es keine Möglichkeit. Wenn wirklich alles wegfällt, wissen wir nicht, wie es weiter geht. Wir müssen ernsthaft überlegen, ob es überhaupt weiter geht.« Die Ankündigung Sanders passt in eine Reihe mit den bisherigen Maßnahmen des Ministers seit seinem Amtsantritt. »Die Schließung des Landesamtes für Ökologie, das Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll, den Ausschluss von Umweltschützern aus der Versammlung der Landesmedienanstalt, die Werteänderung im Naturschutzrecht - Sander möchte den Umweltschutz in Niedersachsen so klein wie möglich machen. Dass die Verbände ihm in diesen Punkten Contra gaben, passte ihm wohl nicht. Jetzt will er ihnen den Geldhahn zudrehen«, so Mros. Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte der LBU kritisiert, Sander arbeite frei nach dem Pippi-Langstrumpf-Motto: »Ich mach' mir die Welt wie sie mir gefällt.« Denn gleichzeitig mit der Kürzung für die vier geförderten Verbände unterstützte der »Umweltminister« die Gründung des »Landwirtschaftlichen Naturvereins ‚Rheiderländer Marsch' e.V.« mit 50.000 Euro. Nach seinem Amtsantritt hatte Sander noch angekündigt, mit den bestehenden Verbänden intensiv zusammen arbeiten zu wollen. Mros: »Alles, was danach kam, war eine Drehung um 180 Grad.«
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