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Aktuelles aus der Verkehrspolitik AK Verkehr im LBU Niedersachsen e.V. Straßenbauamt-Neuordnung im Zuge der Verwaltungsreform Die Landesregierung will im Zuge der Verwaltungsreform die Straßenbauverwaltung umorganisieren. Das Landesamt für Straßenbau in Hannover soll mit den Verkehrsabteilungen der Bezirksregierungen verschmolzen und als künftiger Landesbetrieb für den Straßenbau und Verkehr weitergeführt werden. Die 13 Straßenbauämter verlieren ihre Eigenständigkeit und werden Nebenstellen des Landesbetriebes. Vier von ihnen werden zu »Schwerpunktstandorten« aufgewertet, die für landesweite Aufgaben zuständig werden. So sollen z.B. im Schwerpunkt Lüneburg die Vergabekammern, das öffentliche Auftragswesen und die Preisprüfung angesiedelt und die Straßenbauvorhaben des Landes abgewickelt werden. Dazu gehört die geplante A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg, die Küstenautobahn A 22 und das dritte Bahngleis zwischen Lüneburg und Hamburg. Mauteinnahmen für die Schiene Der Verkehrsausschuß des Europaparlaments hat sich darauf verständigt, dass Mittel aus den Mauteinnahmen auf Europas Straßen auch in die Schiene fließen können. Auch soll es ab 2008 möglich sein, die sogenannten externen Kosten in die Gebühren einzubeziehen. Zu diesen zählen unter anderem Luftverschmutzung und Lärmbelästigung. Solide Fortsetzung der Bahnreform in Gefahr Die nunmehr vorgesehenen 3,5 Milliarden Euro für Schieneninvestitionen sind zu gering, um zukunftsfähige Konzepte noch umsetzen zu können, kritisiert der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft TRANSNET, Norbert Hansen. Davon betroffen sei vor allem der Güterverkehr, denn das Ziel die Verkehr auf der Schiene bis zum Jahr 2015 zu verdoppeln, werde so wohl nicht mehr erreichbar sein. Außerdem könne der Bundesverkehrswegeplan bei diesen Kürzungen kaum noch verwirklicht werden. |