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LKWs - die Nutznießer der Maut-Misere von Karlheinz Narten, AK Verkehr im LBU Niedersachsen e.V. Durch die übereilte Abschaffung der LKW-Vignette im letzten Jahr, obwohl die Erfassungstechnik für die Einführung der geplanten LKW-Maut längst nicht einsatzbereit war, fahren die LKWs seit August 2003 völlig kostenlos auf den deutschen Straßen. Das Betreiberkonsortium wird voraussichtlich erst im Januar 2006 eine technisch vereinfachte Version erstellen können. Dieser – von der Bundesregierung verursachte – Kostenvorteil gegenüber der Schiene reicht dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) offensichtlich noch nicht aus. Er fordert seine Mitglieder auf, im Ausland zu tanken, um sich dadurch um die deutsche Mineralölsteuer zu drücken. Durch die 1200-Liter-Tanks ist das bei entsprechender Disponierung möglich. Das kommt einer Steuerflucht durch Tanktourismus gleich. Für die Eisenbahnunternehmen entsteht auf diese Weise ein erneuter Wettbewerbsnachteil, dem die Bundesregierung tatenlos zuschaut, denn für jeden Zug muss eine Trassengebühr neben der Energiesteuer bezahlt werden. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Deutschen Bahn AG wird zwar das Ziel der Bahnreform »Weg von der Behördenbahn« als »größte Konzernreform der Geschichte« gefeiert, aber für das wichtigste Ziel, die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene ist auch nach zehn Jahren nichts Konkretes in Sicht. Im Gegenteil, durch die Mautpanne wird der Bund die Investitionsmittel für das Schienennetz erheblich kürzen. Demzufolge muss die Bahn AG ihre Pläne zum Ausbau der Infrastruktur und Anschaffung von Fahrzeugen stark zurückfahren. Auch das ist ein Wettbewerbsnachteil gegenüber der Straße. |