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>> Pressemitteilung vom 03. Dezember 2003: |
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Kürzungen haben mit Haushaltslage nichts zu tun - »Rein ideologisch motiviert« Umweltminister Sander auf Pipi Langstrumpfs Spuren (Hannover) - Die Kürzungen von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) haben mit der Haushaltslage des Landes nichts zu tun, sondern sind rein ideologischer Natur. Das hat sich jetzt ganz eindeutig gezeigt: Auf der einen Seite will Sander bei den bisher geförderten Naturschutzverbänden drastische Kürzungen durchsetzen und das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) schließen, auf der anderen Seite wirft er einem neuen - ihm wohl angenehmeren - Verband das Geld hinterher. Mit klaren Hintergedanken, frei nach dem Pipi-Langstrumpf-Motto »Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt«. Mit 50.000 Euro unterstützt Sander die Gründung des »Landwirtschaftlichen Naturvereins (LNV) "Rheiderländer Marsch" e.V.«, ein Verein, der von Landwirten getragen ist. »Hier gibt sich der Umweltminister nicht nur unbürokratisch und großzügig, sondern offenbar auch frei von jedem Sparzwang«, wundert sich LBU-Geschäftsführerin Christine Jordan. Die seit mehr als zehn Jahren vom Land geförderten Naturschutzverbände mit ins-gesamt fast 100.000 Mitgliedern - neben dem LBU auch BUND, NABU und der Naturschutzverband Niedersachsen (NVN) - werden hingegen drastisch gekürzt, sogar weitaus mehr als dies in anderen Bereichen derzeit angestrebt wird. Der LBU beispielsweise muss nach den Plänen Sanders schon im nächsten Jahr mit fast einem Drittel weniger auskommen - eine Kürzung von knapp 45.000 Euro. »Wenn man unsere Kürzungen und die Förderung eines neuen Verbandes sieht, muss man doch nur noch eins und eins zusammenzählen«, so Jordan weiter. »Sanders Politik hat mit der Haushaltslage nichts zu tun sondern ist rein ideologisch motiviert.« Der LBU geht davon aus, dass Sander mit seiner Politik klare Hintergedanken hat: Den klassischen Umwelt- und Naturschutz zu bekämpfen. Offensichtlich waren ihm die bisher geförderten Verbände zu unangenehm. Jordan: »Unter dem scheinheiligen Hinweis auf die Sparauflagen lässt sich das jetzt prima runterfahren. Mit dem klassischen Naturschutz hat unser Umweltmeister leider nichts am Hut.« Die Förderung eines von Land-wirten getragenen Verbandes passt ins Bild. »Landwirt Sander will den klassischen Naturschutz hinwegkürzen und einen neuen industrie- und landwirtschaftsfreundlichen herbeikaufen. Nur das steckt hinter seiner Politik.« Nach seinem Amtsantritt hatte Sander dem LBU in persönlichen Gesprächen noch gesagt, er werde viel dafür tun, dass die Förderung des seit 1975 aktiven Umweltschutzverbandes erhalten bleibe. »Offensichtlich haben Sanders Aussagen nur eine sehr kurze Halbwertszeit«, sagte Jordan. »Nun tut er alles dafür, dass der LBU und andere Verbände so klein wie möglich gemacht werden. Das ist eines Umweltministers nicht würdig.« Sander verhalte sich stattdessen wie ein verhinderter Landwirtschaftsminister. Der LBU richtet sich ausdrücklich nicht gegen den LNV, sondern begrüßt das Engagement von jedermann und jederfrau für den Natur- und Umweltschutz. Auf Unverständnis stößt jedoch das Vorgehen Sanders, der einerseits erklärt, auch Umweltverbände müssen ihren Teil zum Einsparen beibringen, andererseits aber einen neuen Verein großzügig bezuschusst. Eine Pressemitteilung des LBU Niedersachsen. Rückfragen an Geschäftsführerin Christine Jordan; Tel. |