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LBU kritisiert einseitige Kürzungen bei der Schiene von Karlheinz Narten, AK Verkehr im LBU Niedersachsen e.V. Als Ergebnis des Vermittlungsausschusses sollen bei der Schiene einseitig 822 Millionen Euro Investitionsmittel in den nächsten drei Jahren gekürzt werden. Dazu werden auch die Mittel des Bundes an die Bundesländer für den Schienenpersonennahverkehr, die sogenannten Regionalisierungsmittel, in diesem Zeitraum um 420 Mio. Euro zusammengestrichen. Diese Regionalisierungsmittel erhalten die Länder, um den Öffentlichen Personennahverkehr in ihrem Zuständigkeitsbereich gestalten zu können, es sind also keine Subventionen. Die Allianz pro Schiene e.V. (ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen, darunter Umweltverbände – neben dem LBU auch BUND, NABU und VCD –, unterstützt durch 35 Wirtschaftsunternehmen) bemängelt in einer Pressemitteilung, dass die Straße ungeschoren davon kommt und auch die steuerlichen Privilegien des Luftverkehrs unangestattet bleiben. Die Allianz kritisiert die politische Einigung im Vermittlungsausschuß, weil sie an die Substanz eines ganzen Verkehrsträgers geht. Zusammen mit den Haushaltsrisiken aus dem LKW-Maut-Desaster zeichnet sich ab, dass die Kürzungspläne nicht nur Neubauprojekte gefährden, sondern auch das Bestandsnetz. Es wird zu Streckensperrungen, Langsamfahrstellen und massiven Verspätungen kommen, weil nicht genug Geld für die Wartung des Schienennetzes da ist. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße wird durch diese einseitigen Kürzungen erneut beeinträchtigt. Die Deutsche Bahn AG stellt wegen der massiven Kürzung der Staatszuschüsse bereits alle Bauprojekte auf den Prüfstand. Der Bahnvorstand befürchtet weitreichende Konsequenzen für die Bahn, ihre Beschäftigten und die Bauindustrie als Auftragnehmer. Vergabestopp für Planungs- und Bauleistungen, Kurzarbeit und Einstellungsstopp werden erwogen. Neben den Umwelt- und Fahrgastverbänden haben auch die Gewerkschaften der Bahnen heftige Kritik geübt, denn die verheerenden Folgen könnten im Bahnverkehr und Bausektor mehr als 30 000 Arbeitsplätze kosten. Was ist das für eine Politik, die doch für mehr Beschäftigung und somit Abbau der hohen Arbeitslosigkeit sorgen will ? Als Ergebnis dieser dramatischen Kürzungen bei den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln werden wieder mehr Menschen das Auto benutzen mit entsprechenden Folgen für Umwelt und Klimaschutz. |