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Was hat die Bürgerinitiative KIMM erreicht? – Eine Zwischenbilanz des Kölner Müllskandals

Unendlich gefräßig

von Werner Rügemer, Autor des Buchs »Colonia corrupta«

Glaubt man den großen Medien und den Parteien, dann ist der Kölner Müllskandal weitgehend aufgeklärt und abgearbeitet. Die nord-rhein-westfälische SPD hat inzwischen die Schiedsverfahren gegen die drei Dutzend Kölner Genossinnen und Genossen abgeschlossen, die mithilfe getürkter Quittungen über 2.500 bis 15.000 Mark illegale Spenden des Müllhändlers Trienekens verschleiert hatten. Einige der Betroffenen sind aus der SPD ausgetreten, einige traten von ihren Funktionen zurück, andere erhielten Rügen und Verweise.

Diejenigen, die juristisch als Hauptangeklagte gelten, sind in der Öffentlichkeit in den Hintergrund getreten. Hellmuth Trienekens hat sein deutschlandweites Müllimperium für 500 Millionen Euro endgültig an die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) verkauft und konnte sich mit der bisher höchsten Kautionssumme von 100 Millionen Euro Haftverschonung verschaffen. Der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther befindet sich noch in Haft, ebenfalls Sigfrid Michelfelder, der ehemalige Geschäftsführer des Anlagenbauers Steinmüller, der für den Auftrag zum Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) etwa 15 Millionen Euro Schmiergeld verteilte. Aus der Haft entlassen ist Ulrich Eisermann, ehemaliger Geschäftsführer der MVA, der fünf Millionen Euro kassiert haben soll – er geht inzwischen seiner Tätigkeit als Unternehmensberater nach. Schließlich erhielt Karl Wienand unter Auflagen Haftverschonung – der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Beratervertrag von Trienekens und fungierte als »Türöffner« und Schmiergeldvermittler bei den Kölner Genossinnen und Genossen. Die Ermittlungen ziehen sich hin, das sogenannte öffentliche Interesse ist weitgehend erstorben.

Der Kölner Müllskandal erlaubt einen tiefen, wenn auch bisher nur punktuellen Einblick in den Müllmarkt und die deutsche Müllpolitik seit etwa 1985. Der Strommonopolist RWE, der bis dahin die Verbrennungstechnologie vor allem in seinen Braunkohlekraftwerken eingesetzt hatte, suchte ebenso nach neuen Einsatzbereichen wie die wenigen Anlagenbauer – die deutschen Unternehmen Steinmüller, Noell und Babcock sowie die beiden Schweizer Unternehmen ABB und von Roll. Die Braunkohleverbrennung stand ohnehin in der Kritik, gleichzeitig wurde klar, dass der bisherige Umgang mit Müll (Deponierung) nicht mehr endlos möglich war. Müllverbrennung – das schien die Lösung für beide Probleme, jedenfalls aus Sicht der Strommonopolisten, die sich damals alle zu allgemeinen Entsorgungskonzernen umrüsteten, und der Anlagenbauer.

»Da taten sie, was sie seit Jahrzehnten in Entwicklungsländern getan hatten: Sie bestachen Politiker.«

Damit ging es diesen Akteuren nicht um das, was mit Entstehung der Umweltbewegung und überhaupt des neuen Umweltbewusstseins deutlich wurde: Müll muss und kann weitgehend vermieden werden, und Abfall ist nicht einfach Abfall, sondern enthält »Wertstoffe«, die wiederverwendet werden können. Die Verbrennungsakteure hatten also mit einem enormen Widerstand zu rechnen. Da taten sie das, was sie seit Jahrzehnten in Entwicklungsländern auch schon getan hatten: Sie bestachen Politiker. Steinmüller etwa gehörte in Südafrika zu den Finanziers der National Party, Hauptstütze des Apartheid-Regimes. Schon 1986 wurde der Wirtschaftsdezernent von Hamm verurteilt: Er hatte von Babcock 1,3 Millionen Mark erhalten, um den Müllofen in Hamm durchzusetzen. Einen Teil davon hatte er an die Ratsfraktionen von SPD und CDU weitergegeben. Der Vertreter von Babcock sagte als Zeuge vor Gericht, solche Zahlungen seien üblich, um politischen Widerstand zu überwinden. Babcock stand nur als Zeuge vor Gericht, das den Hinweisen über die Weiterleitung von Schmiergeld an die Ratsfraktikonen nicht nachging. Die verdeckten Zahlungen von Trienekens und Steinmüller an die Kölner SPD setzten 1994 ein. Trienekens war durch die SPD-geführte Kölner Stadtverwaltung in die private Betreibergesellschaft für die zukünftige MVA geholt worden. Trienekens, der schon damals zu RWE gehörte, aber seinen alten Mittelstandsnamen behielt, war an einer besonders grossen MVA interessiert, denn Trienekens war als kommunaler Transporteur und Entsorger in vielen Kommunen aktiv. Steinmüller wollte den Auftrag für den Bau des Milliardenprojekts bekommen.

1994 war das Jahr, in dem das Bürgerbegehren gegen die MVA erfolgreich zu werden »drohte«. Die Kölner Initiative Müllvermeidung statt Müllverbrennung KIMM sammelte über 50.000 Unterschriften. Der Rat – die SPD-Mehrheit ebenso wie die CDU – und der Regierungspräsident erklärten das Bürgerbegehren für ungültig. In dieser Zeit reisten Trienekens, Rüther, Michelfelder und Eisermann zwischen Köln und Zürich hin und her und verteilten die 29 Millionen Mark Schmiergelder unter sich und für die Weiterleitung an weitere »Verantwortliche«. Das Bürgerbegehren wurde zu Fall gebracht – die Hintergründe wurden erst durch den Skandal bekannt.

Eine wesentliche Voraussetzung für das Abwürgen des Bürgerbegehrens und für die anschliessende Genehmigung der MVA war die Privatisierung. Die private Betreibergesellschaft AVG (Abfallverwertungsgesellschaft Köln mbH) unter Beteiligung von Trienekens/RWE war 1992 gegründet worden. Der Entsorgungsvertrag der Stadt mit der AVG und danach der General-unternehmervertrag der AVG mit Steinmüller für den Bau der MVA blieben geheim: Es seien ja Privatverträge, sie dürften auch den Ratsmitgliedern nicht gezeigt werden, sonst würde das GmbH-Gesetz gebrochen, so die SPD-Spitze.

Der Kölner Skandal offenbarte auch, dass die Formen der Korruption längst über die geheime Zahlung von Schmiergeld hinausgehen. Trienekens/RWE verschafften einer ganzen Reihe von Kommunal- und Landespolitikern berufliche Vorteile. Ratsmitglieder und Landtagsabgeordnete erhielten Geschäftsfüh-rerposten in Trienekens-Tochterfirmen. Der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende, von Beruf Rechtsanwalt, erhielt regelmäßige Vertretungsaufträge. Der Kölner FDP-Fraktionsvorsitzende, Inhaber einer Transportfirma, erhielt von Trienekens Transportaufträge. Das geschah parteiübergreifend. CDU-Mitglied Trienekens handelte hier ganz unideologisch: Er versorgte SPD-Leute mit Geschäftsführerposten, wenn die SPD die Mehrheit hatte, und genauso verfuhr er in anderen Städten mit der CDU. Auch gegenüber den Grünen hatte Trienekens keine grundsätzlichen Vorbehalte: Den Grünen-Fraktionschef machte er zum Abteilungsleiter »Auftragsaquise«. Während in der justiziellen und medialen Aufarbeitung des Skandals nur die Schmiergeldzahlungen beachtet werden, bleiben diese auf Dauer viel stärkeren Formen der Beeinflussung und Abhängigkeit unbeachtet und wuchern weiter.

Der Kölner Skandal soll auf Köln begrenzt bleiben, sagen die »Verantwortlichen«. Dabei hätte man neben dem Kölner genauso gut den Bonner Skandal hochziehen können. In Bonn erhielt Reiner Schreiber, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Schmiergelder des Anlagenbauers ABB. Das Schweizer Unternehmen baute die Kölner MVA und modernisierte die beiden Heizkraftwerke. Die Wirtschaftsprüfer von BDO spendeten verdeckt an die CDU, bekamen den Auftrag für das Sondergutachten zur Privatisierung des Bonner Müllofens und sprachen sich natürlich für Trienekens/RWE als günstigsten Bewerber aus. Schreiber wurde verhaftet und legte ein Teilgeständnis ab.

Doch das wurde kein Skandal, genauso wenig wie die offensichtlich ganz ähnlichen Vorgänge beim Bau der MVAs in Böblingen, Pirmasens, Ulm, Kassel, Fürstenfeldbruck, Aachen/Weisweiler, Kassel usw. Das BKA hat seit 1999 hier bundesweit ermittelt, doch irgendwann schliefen die Ermittlungen ein. Der Hamburger Ingenieur Hans Reimer, der über sein Planungsbüro GRP an zahlreichen MVAs beteiligt war, machte in seinem Gerichtsverfahren im Frühjahr 2002 Angaben zur millionenschweren »Beatmung« von Politikern durch die Müllbranche in vielen Städten. Reimer selbst war aber nur wegen Steuerhinterziehung angeklagt, und auch seine Hinweise zur flächendeckenden Korruption wurden nicht weiterverfolgt.

»Bürger- und Umweltinitiativen haben noch viel zutun, aber es lohnt sich. Denn ohne das zähe Arbeiten der KIMM wäre in Köln kein Skandal zutage getreten.«

Die Kölner MVA war für 421.000 Tonnen Hausmüll jährlich genehmigt worden. Im Mai 2002 stellte die KIMM durch einen Zufall fest: In der MVA werden über 600.000 Tonnen verbrannt! So stand es ganz selbstverständlich im Entsorgungsplan der Bezirksregierung, veröffentlicht im Internet. Auf Befragen brachte die Bezirksregierung vor, sie habe im Jahre 2000 eine »Nachgenehmigung« erteilt. Eigenartigerweise aber war für die Kapazitätserweiterung keinerlei bauliche Veränderung nötig. Die KIMM hat nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der MVA gestellt wegen ungenehmigten Betriebs und Betrugs. Der mögliche Betrug trifft die Kölner Gebührenzahler zweifach: Sie zahlen die höheren Kosten für eine fast doppelt so große Anlage als von der Stadt bestellt, darüber hinaus ist ihr Preis durch die Schmiergelder ohnehin überhöht. Und zweitens zahlen die Kölner mit 220 Euro Selbstkostenpreis pro verbrannte Tonne ein Mehrfaches im Vergleich mit den 60 Euro für den beispielsweise aus der Bodenseegegend und aus Neapel herangeschafften Müll, der die MVA auslasten soll.

Der Kölner Müllskandal ist also in vielfacher Hinsicht keineswegs zu Ende. Die getürkten Quittungen der drei Dutzend Kölner Genossinnen und Genossen machen zusammengerechnet nicht einmal drei Prozent des bisher bekannt gewordenen Schmiergeldes aus. Der Kölner Skandal ist ein bundesweiter Skandal, der zudem die Finanz-Oase Schweiz und das Gebaren der Müllmultis wie RWE einschliesst, die bisher allzu gnädig behandelt wurden, als würden wir in einer europäischen Bananenrepublik leben. Bürger- und Umweltinitiativen haben noch viel zu tun, aber es lohnt sich. Denn ohne das zähe Arbeiten der KIMM wäre in Köln überhaupt kein Skandal zutage getreten. Und es gilt noch zahlreiche neue MVAs zu verhindern, die von den selben Akteuren wie in Köln, Bonn und anderswo nun in Nordfriesland, Hannover und anderswo geplant sind.


Werner Rügemer ist Journalist und Schriftsteller. Sein aktuelles Buch »Colonia corrupta« (157 Seiten, 15,30 Euro) erschien im Verlag Westfälisches Dampfboot.
Im Internet:
[ www.werner-ruegemer.de ]

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